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08.09.2024
3. Braunscheiger LandPartie
Landvolkkreisverbände übergeben Forderungspapier an Minister Meyer
Auf dem Foto (von links nach rechts): Volker Hahn (LV H, Vorsitzender), Hendrik Schünemann (LV BS, GVV Velpke), Carsten Fricke (LV H), Karl-Friedrich Wolff von der Sahl (LV BS, Vorsitzender), Arnd von Hugo (LV H, Vorsitzender), Jörg Schrieber (LV BS, GVV Lehre), Umweltminister Meyer, Luis Lütgering (LV BS, stellv. Vorsitzender), Herman Wöhler (LV BS, GVV Edemissen), Christian Wohlenberg (LV BS, stellv. Vorsitzender), Jürgen Hacke LV BS, Vorstandsmitglied PE)

Am 13. März hat eine Arbeitsgruppe von Landwirten aus den Landvolkkreisverbänden Braunschweiger Land, Gifhorn-Wolfsburg und Hannover dem niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer vor dem Landtag eine Reihe von Forderungen übergeben.

In Anwesenheit etlicher Landtagsabgeordneter und der Presse bekamen die Praktiker dabei die Gelegenheit, ihre Anliegen in den Bereichen Bürokratieabbau, Wasserschutz, Niedersächsischer Weg sowie Düngeverordnung aus betrieblicher Sicht zu untermauern. Die Forderungen zielen dabei im Wesentlichen auf Themen, bei denen Änderungen von Vorgaben die Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen erleichtern und zu fairen Chancen im Wettbewerb von Landwirten inner- und außerhalb von Schutzgebieten führt.

Carsten Fricke betreibt einen Beregnungsbetrieb in Schwüblingsen und betonte, dass bei der zukünftigen Wasservergabe die Landwirtschaft nicht benachteiligt werden darf. Schließlich fände der größte Teil der Grundwasserneubildung unter landwirtschaftlichen Ackerflächen statt. Deswegen muss bei der Vergabe von Wasserrechten ein Ausgleich zwischen den Akteuren Industrie, Gesellschaft, Freizeit und Landwirtschaft gefunden werden. Die Lage in den Beregnungsregionen ist im Zuge des Klimawandels mittlerweile existenzgefährdend und es darf daher keinen weiteren Aufschub bei der Lösung der Probleme geben.

Im Weiteren stellte Frederik Böker aus Edemissen die Folgen der Düngeeinschränkungen in den roten Gebieten eindrucksvoll dar. Fragwürdige Verbesserungen in der Trinkwasserqualität erkaufe man sich mit sinkenden Getreidequalitäten, die die Versorgungssicherheit mit heimischen Mehlen gefährden. Viele Partien sind mittlerweile nicht einmal für die Futternutzung geeignet, so dass hier mit importiertem Soja aufgemischt werden muss und es somit zu einer Verlagerung und Verschärfung der Umweltprobleme kommt.

In vielen Regionen steht der kooperative Trinkwasserschutz darüber hinaus auch vor massiven Umsetzungsproblemen. Hier ist nach Aussage von Hermann Wöhler aus Fuhrberg insbesondere die unbefriedigende Situation um den Wirkstoff Glyphosat zu nennen. Nach Aussage von enercity in Hannover wurden im Wasserschutzgebiet keinerlei Glyphosat Metabolite gefunden. Der Einsatz ist seit September 2021 in Naturschutz- und Trinkwasserschutzgebieten aus Biodiversitätsgründen untersagt. Enercity sieht aufgrund einer Empfehlung des Wasserverbandstages das Land Niedersachsen als Begünstigten dieses Verbotes. Entsprechend lehnt das Wasserwerk einen Glyphosatausgleich ab. Ein Glyphosatnachteilausgleich ist nur mit dem großen Aufwand eines Einzelfallnachweises und einem mehrjährigen Klageaufwand möglich. In Anbetracht der derzeitigen sehr aufwendigen Alternativen (stark erhöhter Aufwand an Diesel zur mechanischen Unkrautbekämpfung, stark erhöhter Verbrauch alternativer Spritzmittel) sollte geprüft werden, ob das Glyphosatverbot in Wasserschutzgebieten im Rahmen einer Ausnahmeverordnung außer Kraft gesetzt werden kann. Eventuell in späteren Jahren beim Wasserwerk oder beim Land Niedersachsen erklagte Glyphosatausgleichsgelder könnten so zu sinnvollen Wasserschutzmaßnahmen in den Kooperationsgebieten verwendet werden.

Jörg Schrieber aus Lehre pflichtete Herrn Wöhler insbesondere bei der völlig unzureichenden Finanzierung der Kooperationsarbeit bei. Während die Einnahmen aus dem sog. Wassergroschen permanent gestiegen seien, ist für die praktische Umsetzung der Maßnahmen nicht mal ein Inflationsausgleich erfolgt. In speziell diesem Punkt sagte Minister Meyer spontan eine bessere Finanzierung der Kooperationsarbeit zu.

Landwirt Hendrik Schünemann aus Groß Twülpstedt bekräftige die Betroffenheit seines Betriebes durch die vorangestellten Beispiele der Berufskollegen. Herr Schünemann äußerte auch seine Zuversicht: „Ich verspreche mir tatsächlich etwas von Minister Meyers Zusage, sich mit der Finanzierung der Wasserschutzgebiete auseinander zu setzen. Dies wäre ein einfacher, schneller und für unsere Betriebe wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Arnd von Hugo: „Die unsererseits an den niedersächsischen Umweltminister Meyer übergebenen Forderungen sind Beispiele dafür, wie das berüchtigte Fass gefüllt wurde. Um in Wasserschutzgebieten zukünftig noch wirtschaftlich Landwirtschaft betreiben zu können, brauchen wir Lösungen. Diese müssen unter den Gesichtspunkten des Abbaus von Regelungen, der Ermöglichung flexibler und regional anwendbarer Maßnahmen und einer gesicherten Finanzierung entstehen.“

Karl-Friedrich Wolff von der Sahl: „Umweltminister Meyer hat unser Forderungspapier am heutigen Tage nicht nur angenommen, sondern zeigte bereits Verständnis für einzelne Punkte. Das stimmt uns zuversichtlich, dass es hier nicht bei mündlichen Zusagen bleibt, sondern zeitnah reelle politische Umsetzungen erfolgen. Vor allem im Bereich der Düngebilanzierung und des damit verbundenen – aus seiner Sicht richtigen – Verursacherprinzips für die „Roten Gebiete“. Das durch ihn geführte Umweltministerium hat hier die Chance wesentlich zur Zukunftsfähigkeit der in den betroffenen Regionen wirtschaftenden Familienbetrieben mitzuwirken.“

Volker Hahn: „Unser heute an Minister Meyer übergebenes Forderungspapier steht nicht allein. Seitens des Landvolk Landesverbandes wurde im Verlauf dieser Woche ein Forderungskatalog an die Staatskanzlei, das Umweltministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium übermittelt. Unser Forderungspapier fügt sich hier 1:1 ein. Die Vorträge der persönlich betroffenen Landwirte hat noch einmal verdeutlicht, dass es um reale Existenzen geht.“

Umweltminister Meyer: „Mit dem niedersächsischen Weg arbeiten Landwirtschaft und Umwelt im Dialog hervorragend zusammen an gemeinsamen Lösungen. Das wünsche ich mir auch im Bund oder in der EU. Viele Punkte betreffen Vorgaben auf Bundes- und EU-Ebene und die Landwirte haben Recht, dass wir Bürokratie abbauen und dass die Landwirtschaft klare Perspektiven braucht. Mit den Ergebnissen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft liegen hier gute Vorschläge zur Versöhnung von Umwelt und Landwirtschaft auf dem Tisch. Diese müssen jetzt endlich umgesetzt werden.“

Umweltminister Meyer sagte bei Abschluss der Veranstaltung zu, sich schnellstmöglich um eine Antwort zu den Forderungen zu bemühen und sich für Erleichterungen für die Betriebe einzusetzen. Gerade die mangelnde Finanzierung der landwirtschaftlichen Seite im Trinkwasserschutz werde er angehen.

Im Namen der übergebenden Kreisverbände danken Arnd von Hugo (LV H), Volker Hahn (LV H), Karl-Friedrich Wolff von der Sahl (LV BS), Christian Wohlenberg (LV BS) und Luis Lütgering (LV BS) Umweltminister Meyer für seine Zeit und die Bereitschaft zum Dialog.